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Thomas Thabane

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Tom Thabane (2014)

Motsoahae Thomas „Tom“ Thabane (* 28. Mai 1939 in Makhoakhoeng[1] (heute Teil von Maseru), Basutoland) ist ein Politiker aus Lesotho. Er bekleidete zahlreiche Ämter; 1990 wurde Thabane erstmals zum Minister ernannt. Am 8. Juni 2012 wurde er für die All Basotho Convention (ABC) zum Premierminister von Lesotho gewählt.[2] Mit der Wahl Bethuel Pakalitha Mosisilis am 17. März 2015 musste er sein Amt wieder abgeben. 2017 gewann er erneut die Wahlen und wurde am 16. Juni abermals als Premierminister vereidigt.[3]

2017 wurde Thabanes getrennt lebende Ehefrau ermordet; Thabane heiratete kurz darauf seine Freundin. Im Januar 2020 verkündete er, dass er zurücktreten wolle, nachdem gegen seine Frau ein Haftbefehl wegen Mordverdachts an Thabanes Ex-Frau ausgestellt worden war. Im Februar 2020 gab die Polizei bekannt, dass Thabane selbst wegen Mordes beschuldigt werde.[4] Am 19. Mai 2020 trat er als Premierminister zurück; er will jedoch weiterhin die ABC führen.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausbildung und erste Ämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Schulbesuch wurde Thabane am Morija Teacher Training College in Morija zum Primarschullehrer ausgebildet. Anschließend absolvierte er am Pius XII College in Roma ein Studium der Politikwissenschaften und Anglistik, das er 1964 mit einem Bachelor of Arts abschloss,[5] der damals von der Universität von Südafrika (UNISA) vergeben wurde.

Thabane war dann zunächst von 1966 bis 1970 als Leitender Assistent und als Stellvertreter des Verwaltungsdirektors (Clerk) des Senats tätig. Danach war er zwischen 1970 und 1972 Assistent der Verwaltungssekretäre des Gesundheits- und des Erziehungsministeriums sowie im Anschluss als Leitender Sekretär (Principal Secretary) de facto Vizejustizminister von 1972 bis 1976. Nach Tätigkeiten als Leitender Sekretär im Gesundheitsministerium von 1978 bis 1983 und im Außenministerium von 1983 bis 1985 war er schließlich von 1985 bis 1986 Leitender Sekretär im Innenministerium.

Ämter nach dem Militärputsch 1986[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Militärputsch vom 20. Januar 1986 gegen Premierminister Leabua Jonathan wurde er vom Vorsitzenden des Militärrates General Justin Metsing Lekhanya zum Sekretär des regierenden Militärrates sowie zum politischen Berater des Militärs ernannt. Anschließend war er als Sekretär der Regierung (Government Secretary) von 1988 bis 1990 weiterhin enger Mitarbeiter Lekhanyas. 1990 wurde er schließlich von Lekhanya zum Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Information und Rundfunk ernannt. Nach dem Sturz Lekhanyas durch einen Militärputsch von Elias Phisoana Ramaema ging Thabane im April 1991 ins Exil nach Südafrika und arbeitete dort als Makler.[6]

Nach der Wiederherstellung der Demokratie kehrte er im April 1993 nach Lesotho zurück. Zwischendurch, von März bis Juni 1994, war er für die Unabhängige Wahlkommission (Independent Electoral Commission) der Provinz Freistaat in Südafrika tätig.[6] Von 1995 bis 1998 war er Politischer Sonderberater von Premierminister Ntsu Mokhehle.

Bei den Wahlen von 1998 wurde er zum Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt und vertrat dort als Mitglied der regierenden Partei Lesotho Congress for Democracy (LCD) den Wahlkreis Abia. Kurz nach der Wahl berief ihn Premierminister Bethuel Pakalitha Mosisili im Juni 1998 zum Außenminister und Minister für Internationale Beziehungen. Im Rahmen einer Kabinettsumbildung wurde er 2002 zunächst Innenminister sowie Minister für öffentliche Sicherheit und danach 2004 Minister für Kommunikation, Wissenschaft und Technologie.

Gründung der ABC und erste Wahl zum Premierminister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2006 trat er zurück und verließ mit 17 weiteren Abgeordneten den regierenden LCD. Im Anschluss gehörte er zu den Mitgründern der All Basotho Convention (ABC), deren Vorsitzender er 2007 wurde. 2007 konnte er sein Mandat in der Nationalversammlung verteidigen; die ABC erhielt 17 der 120 Sitze. Bei den Wahlen am 26. Mai 2012 wurde er an der Spitze der ABC erneut wiedergewählt. Dabei steigerte sich die ABC auf 30 Mandate. Mit LCD und Basotho National Party (BNP) bildete Thabane eine Koalition und wurde so am 8. Juni 2012 zum Premierminister ernannt. Er war fortan auch Minister für Verteidigung, Polizei und Nationale Sicherheit.

Im Juni 2014 suspendierte Thabane die Nationalversammlung, um einem Misstrauensvotum seines Koalitionspartners LCD unter Mothetjoa Metsing zuvorzukommen. Er setzte Ende August den Befehlshaber der Lesotho Defence Force (LDF), Tlali Kamoli, ab; dieser verließ sein Amt aber nicht.[7] Am 30. August 2014 besetzten Angehörige des Militärs das Hauptquartier des Lesotho Mounted Police Service sowie einen Rundfunksender und umstellten mehrere Regierungsgebäude. Thabane sprach von einem Staatsstreich und floh offenbar mit Hilfe südafrikanischer Soldaten in das benachbarte Südafrika.[8] Metsing übernahm die Regierungsgeschäfte. Am 3. September kehrte Thabane nach Maseru zurück. Nach Vermittlung durch den südafrikanischen Vizepräsidenten Cyril Ramaphosa wurde der Wahltermin auf Februar 2015 vorgezogen.

Abwahl 2015 und erneute Wahl zum Premierminister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Wahlen 2015 konnte sich die ABC unter Thabane zwar auf 46 Mandate verbessern, der stark geschwächte LCD bildete jedoch einen Koalition mit Democratic Congress (DC) und mehreren Kleinparteien, so dass Thabane sein Amt verlor und durch seinen Vorgänger Mosisili abgelöst wurde.

Nach der Ermordung eines Finanziers der ABC und der erneuten Ernennung Kamolis als Kommandeur der LDF floh Thabane am 11. Mai 2015 abermals nach Südafrika.[9] Er beantragte dort politisches Asyl.[10] Thabane und der stellvertretende Vorsitzende des DC Monyane Moleleki kündigten am 24. November 2016 nach Verhandlungen die Bildung einer „Einheitsregierung“ mit Moleleki als Premierminister und Thabane als Stellvertreter einschließlich der drei bisherigen Oppositionsparteien an.[11] Am 12. Februar 2017 kehrte Thabane zusammen mit den zwei weiteren Oppositionsführern aus seinem Exil zurück,[12] die Regierung blieb aber bis zu vorgezogenen Neuwahlen im Amt.

Bei den Wahlen 2017 erhielt Thabanes ABC 51 von 120 Sitzen. Thabane bildete eine Koalition mit Molelekis Alliance of Democrats, BNP und Reformed Congress of Lesotho, die ihn am 16. Juni 2017 zum Premierminister wählte.[13] Im April 2019 schloss er das Parlament, da ein Misstrauensvotum von Teilen der ABC sowie des DC und der BNP bevorstand.[14]

Mordprozess, Rücktrittsankündigungen und Rücktritt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 16. Januar 2020 erklärte Thabane nach Bekanntwerden des Haftbefehls gegen seine Frau (siehe unten), dass er zurücktreten wolle,[15] nannte aber kein Datum. Am 19. Februar forderte ihn seine eigene Partei ultimativ zum Rücktritt auf.[16] Während die Polizei am Folgetag angab, dass er wie seine Frau des Mordes beschuldigt werde, gab er an, spätestens Ende Juli zurücktreten zu wollen.[17] Am 21. Februar war er zur Eröffnung der Anklage vor Gericht geladen, reiste aber „zur medizinischen Behandlung“ nach Südafrika.[18]

Am 3. April 2020 übernahm Thabane auch das Amt des Verteidigungsministers.[19] Am 20. April unterzeichneten eine südafrikanische Delegation unter dem Ex-Minister Jeff Radebe und der lesothische Vizepremier Monyane Moleleki eine Absichtserklärung, nach der Thabane ein „sofortiger“, „würdevoller“ Rücktritt ermöglicht werde.[20]

Am 8. Mai 2020 scheiterte ein Misstrauensantrag gegen Thabane, der von 33 ABC- und 26 DC-Abgeordneten und somit von 59 der 120 Parlamentarier unterstützt wurde.[21] Am 11. Mai entschied der Speaker der Nationalversammlung, dass Thabane bis zum 22. Mai zurücktreten müsse, da er nach offiziellen Verlautbarungen zahlreicher Abgeordneter und Parteien weniger als die Hälfte der Abgeordneten hinter sich habe.[22] Thabane unterzeichnete jedoch das Schreiben der neuen Koalition und gab anschließend an, er selbst sei ihr Anführer – die Ernennung des ABC-Politikers Moeketsi Majoro zum Spitzenkandidaten der neuen Koalition bezeichnete er als null und nichtig.[23] Der Attorney General, Hae Phoofolo, vertrat die Meinung, dass Thabane nicht zum Rücktritt gezwungen werden könne. Am 18. Mai traf sich das Council of State, um über das weitere Vorgehen zu beraten.[24] Thabane kündigte anschließend erneut seinen Rücktritt an;[25] am 19. Mai vollzog er ihn.[26]

Vorwürfe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mögliche Einflussnahme externer Kräfte und Korruption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2014 hatte Thabane zwei Mitglieder der südafrikanischen Gupta-Familie mit Diplomatenpässen ausgestattet, um sie als Wirtschaftsberater zu gewinnen. Im Dezember 2017 wurde jedoch bekannt, dass die beiden Männer über ihre Briefkastenfirma Tequesta Group Einfluss auf die lesothische Regierung ausgeübt hatten, um eine Diamantenmine in ihren Besitz zu bringen. Nach mehreren 2017 bekanntgewordenen Quellen ko-finanzierten sie Thabanes Wahlkampf 2015 und womöglich auch 2017. Thabanes Sohn Potlako wurde eine Anstellung bei Tequesta angeboten.[27][28] Im Februar 2018 begann eine Untersuchung des lesothischen Directorate on Corruption and Economic Offences gegen Thabane und seinen Sohn.[29]

Seit 2017 wird er wegen der Ernennung des aus China stammenden Unternehmers Yan Xie zum Head of special projects and the Prime Minister’s special envoy and trade advisor on the China-Asia trade network (etwa: „Vorsitzender für spezielle Projekte und Spezialgesandter des Premierministers und Handelsberater für das chinesisch-asiatische Handelsnetzwerk“) kritisiert. Nach Angaben aus Oppositionskreisen beteiligte sich Xie an der Finanzierung der Hochzeit Thabanes im Jahr 2017, kurz nach seiner Ernennung. Dabei waren 15.000 Personen im Setsoto Stadium zu Gast. Nach eigene Angaben spendete Xie 20.000 bis 30.000 Maloti, nach Angaben aus der ABC bezahlte er fast die gesamte Feier.[30]

Kritik aus der eigenen Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Frühling der Südhalbkugel 2018 wurde Thabane parteiintern wegen der angeblichen Einmischung seiner Frau in die Politik und seiner altersbedingt abnehmenden Handlungsfähigkeit kritisiert.[31] Nach einer Neuwahl des Parteivorstandes im Februar 2019, die Thabane nicht akzeptierte, wurde er im Juli 2019 von seiner eigenen Partei per Mehrheitsbeschluss für sechs Jahre suspendiert. Auch diesen Beschluss wies Thabane zurück.[32] Seit Juni 2019 liegt ein Antrag des von Nqosa Mahao geführten Flügels und von Oppositionsparteien in der Nationalversammlung auf ein Misstrauensvotum gegen Thabane vor;[33] er wurde aber bisher nicht zur Abstimmung zugelassen (Stand 7. Mai 2020). Im März 2020 verabschiedete die Nationalversammlung eine Verfassungsänderung, nach der der Premierminister das Recht verliert, nach einer Abwahl durch ein Misstrauensvotum ohne eigene Mehrheit Neuwahlen ausrufen zu dürfen.[34] Am 20. März ließ Thabane erneut – mit Hinweis auf die COVID-19-Pandemie – das Parlament für drei Monate schließen.[35] Das Verfassungsgericht urteilte am 17. April, dass die Schließung „irrational“ und damit illegal sei.[36] Am 28. April billigte der Senat die Verfassungsänderung zu Misstrauensvoten;[37] am 7. Mai 2020 wurde sie in der Gazette veröffentlicht.[38]

Behinderung der Polizeiarbeit im Mordfall Lipolelo Thabane[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der 2019 vorläufig suspendierte Polizeichef Holomo Molibeli warf Thabane im Dezember 2019 vor, in die Ermordung von dessen Ex-Frau im Jahr 2017 verwickelt zu sein[39][40] (siehe unten). Seine Frau Liabiloe Maesaiah Thabane, die First Lady, wird des Mordes beschuldigt; sie sollte vernommen werden, floh aber am 10. Januar 2020 vor den Ermittlungsbehörden nach Südafrika.[41] Anschließend wurde ein Haftbefehl ausgestellt.[42] Sie kehrte am 3. Februar nach Lesotho zurück und stellte sich der Polizei.[43] Am 18. März 2020 wies der High Court die Suspendierung Molibelis als nicht rechtmäßig zurück.[44] Am 18. April 2020 ließ Thabane Militär durch die Straßen Maserus fahren und Berichten zufolge hochrangige Polizeioffiziere, darunter Molibeli, festnehmen.[45][46]

Familie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Thabanes erste Frau hieß ’Matoka Judith Thabane, geboren als ’Mamotapanyane Yayi Fobo.[47] Er ließ sich von ihr scheiden.[48] Von 1987 bis 2017 war er mit Lipolelo Alice Thabane verheiratet. Ab 2012 lebte er getrennt von ihr; 2015 wurde sie jedoch gerichtlich als First Lady bestätigt.[49] Thabane lebt seit 2012 mit Liabiloe Maesaiah Thabane zusammen, die schon damals als seine Frau galt[50] und die er nach Amtsantritt 2017 offiziell heiratete. Lipolelo Thabane wurde am 14. Juni 2017 von unbekannten Tätern erschossen, zwei Tage vor Thabanes erneuter Vereidigung als Premierminister.[51] Am Tag seiner Vereidigung 2017 starb auch ’Matoka Judith Thabane.[52]

Thabane hat drei Töchter und zwei Söhne,[5] davon vier Kinder aus erster Ehe. Mit Lipolelo Thabane hatte Thomas Thabane eine Tochter, die als Nkoya Mmabatsoeneng Hlaele mit seinem innerparteilichen Widersacher Lebohang Hlaele verheiratet ist.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Art. Thabane, Motsoahae Thomas. In: Scott Rosenberg, Richard W. Weisfelder, Michelle Frisbie-Fulton: Historical Dictionary of Lesotho. Scarecrow Press, Lanham 2004, ISBN 0-8108-4871-6, S. 387–389 (Neuausgabe des von Gordon Haliburton begründeten gleichnamigen Werkes).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Tom Thabane – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Dr. Motsoahae Thomas Thabane. gov.ls (englisch), abgerufen am 23. April 2020
  2. Reuters: New Lesotho PM sworn in to head coalition government. af.reuters.com vom 8. Juni 2012 (englisch), abgerufen am 18. März 2020
  3. Thomas Thabane sworn in as Lesotho’s Prime Minister. jacarandafm.com vom 17. Juni 2017 (englisch), abgerufen am 17. Juni 2017
  4. Lesotho: Premierminister Thomas Thabane muss sich für Mord an Ehefrau verantworten. Der Spiegel vom 20. Februar 2020, abgerufen am 20. Februar 2020
  5. a b Government of Lesotho: Dr Motsoahae Thomas Thabane. (englisch), abgerufen am 18. Mai 2019
  6. a b Art. Thabane, Motsoahae Thomas. In: Historical Dictionary of Lesotho. Scarecrow Press, Lanham 2004, S. 387–389, hier S. 388.
  7. Gunfire heard: Lesotho diplomats report apparent coup attempt. uk.news.yahoo.com vom 30. August 2014 (englisch), abgerufen am 30. August 2014
  8. Armeeputsch in Lesotho gegen gewählte Regierung. zeit-online.de am 30. August 2014, abgerufen am 30. August 2014
  9. Beset Lesotho leader flees. iol.co.za vom 28. Mai 2015 (englisch), abgerufen am 3. Juni 2015
  10. Opposition leaders seek SA asylum. lestimes.com vom 3. Juli 2015 (englisch), abgerufen am 3. Juli 2015
  11. Lesotho parties seal deal for government of national unity, want Mosisili out. news24.com vom 25. November 2016 (englisch), abgerufen am 25. November 2016
  12. Lesotho teeters as former PM returns. timeslive.co.za vom 14. Februar 2017 (englisch), abgerufen am 14. Februar 2017
  13. Thomas Thabane sworn in as Lesotho’s Prime Minister. jacarandafm.com vom 17. Juni 2017 (englisch), abgerufen am 17. Juni 2017
  14. Parliament suspended as Thabane, Lesotho are mired in instability. africatimes.com vom 11. April 2019 (englisch), abgerufen am 20. April 2019
  15. Reuters: Lesotho PM Thabane says he intends to resign – SABC. uk.reuters.com vom 16. Januar 2020 (englisch), abgerufen am 16. Januar 2020
  16. Lesotho ruling party gives PM resignation deadline. theeastafrican.co.ke vom 19. Februar 2020 (englisch), abgerufen am 19. Februar 2020
  17. Lesotho PM to be charged with murdering ex-wife. africanews.com vom 20. Februar 2020 (englisch), abgerufen am 20. Februar 2020
  18. Lesotho: Ministerpräsident Thabane verlässt nach Mordvorwürfen das Land. deutschlandfunk.de vom 21. Februar 2020, abgerufen am 21. Februar 2020
  19. Ministry of Defence and National Security. gov.ls (englisch), abgerufen am 19. April 2020
  20. Nthakoana Ngatane: Radebe: Lesotho Parly expected to conclude process for Thabane to retire. ewn.co.za vom 20. April 2020 (englisch), abgerufen am 20. April 2020
  21. Lesotho’s Thabane narrowly survives bid to unseat him. ewn.co.za vom 8. Mai 2020 (englisch), abgerufen am 9. Mai 2020
  22. Lesotho: Coalition government of PM Thomas Thabane collapses. aljazeera.com vom 11. Mai 2020 (englisch), abgerufen am 11. Mai 2020
  23. Peter Fabricius: Lesotho’s Thabane digs in his heels again. Daily Maverick vom 14. Mai 2020 (englisch), abgerufen am 14. Mai 2020
  24. Lesotho’s council of state meets in possibly Thabane’s final meeting as PM. ewn.co.za vom 18. Mai 2020 (englisch), abgerufen am 18. Mai 2020
  25. Thomas Thabane resigns as Lesotho prime minister. bbc.com vom 18. Mai 2020 (englisch), abgerufen am 18. Mai 2020
  26. Lynsey Chutel, Elian Peitier: Lesotho’s leader, long Suspected in wife’s murder, resigns. nytimes.com vom 19. Mai 2020 (englisch), abgerufen am 19. Mai 2020
  27. amaBhungane & Scorpio: #Guptaleaks: how family hijacked (and then lost) a lesotho diamond mine. Daily Maverick vom 1. Dezember 2017 (englisch), abgerufen am 2. Dezember 2017
  28. Lesotho election a two-horse-race. news24.com vom 4. Juni 2017 (englisch), abgerufen am 19. August 2017
  29. Lesotho PM faces probe over Gupta links. amabhungane.co.za vom 23. Februar 2018 (englisch), abgerufen am 2. März 2018
  30. Letsekho Ntsukunyane: Chinese business tycoon reveals how he helped fund politicians in Lesotho but denies claims of state capture. Daily Maverick vom 1. November 2018 (englisch), abgerufen am 2. November 2018
  31. Fractures weaken Lesotho’s ruling party. Mail & Guardian vom 5. September 2018
  32. The Citizen/AFP: Lesotho prime minister Thabane suspended from own party amid bitter political row. citizen.co.za vom 6. Juli 2019 (englisch), abgerufen am 8. Juli 2019
  33. Ntsebeng Motsoeli: LCD to go it alone at the polls. lestimes.com vom 18. Dezember 2019 (englisch), abgerufen am 6. Januar 2020
  34. Will Thabane be out of office before July? ewn.co.za vom 14. März 2020 (englisch), abgerufen am 16. März 2020
  35. Prime minister Thabane suspends parliament. maserumetro.com vom 21. März 2020 (englisch), abgerufen am 3. April 2020
  36. Kodwa, Radebe and Mashego-Dlamini to visit Lesotho after army deployment. ewn.co.za vom 18. April 2020 (englisch), abgerufen am 19. April 2020
  37. Lesotho senators limit PM’s powers to dissolve parliament. africanews.com vom 29. April 2020 (englisch), abgerufen am 29. April 2020
  38. Lesotho PM Thabane says he’s a step closer to retirement. ewn.co.za vom 7. Mai 2020 (englisch), abgerufen am 7. Mai 2020
  39. Nthakoana Ngatane: Lesotho: Top cop Molibeli says PM Thabane implicated in his wife’s killing. ewn.co.za vom 6. Januar 2020 (englisch), abgerufen am 6. Januar 2020
  40. Lesotho court issues arrest warrant for Thomas Thabane’s wife. timeslive.co.za vom 14. Januar 2020 (englisch), abgerufen am 14. Januar 2020
  41. Lesotho’s first lady reportedly ’on the run’ after being accused of murder. citizen.co.za vom 11. Januar 2020 (englisch), abgerufen am 11. Januar 2020
  42. Warrant of arrest issued for Lesotho’s first lady Maesaiah Thabane. iol.co.za vom 13. Januar 2020 (englisch), abgerufen am 13. Januar 2020
  43. Nthakoana Ngatane: Wanted Lesotho First Lady Maesiah Thabane turns herself over to police. ewn.co.za vom 4. Februar 2020 (englisch), abgerufen am 4. Februar 2020
  44. Lesotho: big blow for Thabane. menafm.com vom 18. März 2020 (englisch), abgerufen am 18. März 2020
  45. Lesothos Premier setzt auf Hilfe des Militärs. dw.com vom 18. April 2020
  46. Agence France-Presse: Lesotho PM under police investigation deploys army to restore order. theguardian.com vom 18. April 2020 (englisch), abgerufen am 18. April 2020
  47. PM’s ex-wife lived a long full life. sundayexpress.co.ls vom 5. September 2017 (englisch; Archivversion von 2020)
  48. Pumza Fihlani: The characters at the heart of Lesotho’s murder drama. bbc.com vom 5. Februar 2020 (englisch), abgerufen am 6. März 2020
  49. South Africa mediates crisis in Lesotho as PM quits. africanews.com vom 16. Januar 2020 (englisch), abgerufen am 17. Januar 2020
  50. Wife of new Lesotho PM Tom Thabane is shot dead. dw.com (englisch), abgerufen am 17. Juni 2017
  51. Lesotho PM Thabane 'devastated' by shooting of his wife. News24, 15. Juni 2017.
  52. Norma Young: A murder scandal, Lesotho’s prime minister, his wife and an African lesson on the rule of law. qz.com vom 5. März 2020 (englisch), abgerufen am 6. März 2020


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