Parlamentswahl in der Türkei November 2015

Die vorgezogene Wahl zur 26. Großen Nationalversammlung der Türkei fand am 1. November 2015 statt. Gewählt wurden die 550 Abgeordneten des nationalen Parlaments. Die AKP („Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“), die seit der letzten Wahl im Juni des Jahres eine Minderheitsregierung stellte, gewann deutlich an Stimmenanteilen hinzu und erlangte eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Die kemalistisch-sozialdemokratische CHP (Republikanische Volkspartei) wurde zweitstärkste Kraft, die rechtsextreme MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) und die HDP (Demokratische Partei der Völker) verloren Wähler.

Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates kritisierten insbesondere die Gewalt vor der Abstimmung, warfen dem staatlichen Sender TRT eine parteiische Berichterstattung vor und stuften den Wahlkampf in der Türkei als unfair ein. Gelobt wurde die hohe Wahlbeteiligung von 88,2 %.^[1]

Hintergrund und unmittelbare Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Regulär hätte die Wahl gemäß Artikel 77 der Verfassung der Türkei erst im Juni 2019 stattfinden sollen. Eine vorgezogene Wahl war nötig geworden, weil die regierende AKP bei der vorigen Wahl im Juni 2015 ihre absolute Mehrheit verlor und innerhalb der vorgeschriebenen 45-Tage-Frist keinen Koalitionspartner finden konnte. Staatspräsident Erdoğan löste deshalb am 21. August 2015 das Parlament vorzeitig auf und setzte eine Neuwahl an.^[2][3]

Die Regierungsbildung nach der Wahl im Juni wurde von politischen Beobachtern als schwierig eingeschätzt, da die im Parlament vertretenen vier Parteien (AKP, CHP, MHP und HDP) miteinander verfeindet oder ideologisch zu gegensätzlich sind, als dass eine stabile Koalition hätte gebildet werden können. Viele Kommentatoren äußerten auch die Ansicht, Präsident Erdoğan habe ganz bewusst die Verhandlungen scheitern lassen, um so eine Neuwahl herbeizuführen. Erdoğan verfolgt weiter das politische Ziel der Umwandlung der Türkei in eine Präsidialdemokratie. Dafür ist eine Verfassungsänderung notwendig, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Nationalversammlung erfordert (Artikel 175 der Verfassung). Eine solche Mehrheit für die AKP wäre nur zu erlangen gewesen, wenn die HDP die 10 %-Sperrklausel, die sie bei der Wahl im Juni überraschend übersprungen hatte, bei der Wahl am 1. November verfehlt hätte.

Ein Bombenanschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara am 10. Oktober 2015 – mit mehr als 100 Todesopfern unter regierungskritischen Demonstranten der schlimmste Anschlag der Landesgeschichte – überschattete die letzten drei Wochen des Wahlkampfs. Im Vorfeld der Wahl ließ die Regierung Davutoğlu im September die regierungskritische, der Gülen-Bewegung nahestehende Koza-İpek-Holding durchsuchen mit der Begründung, gegen sie werde wegen Verdacht der Unterstützung einer Terrororganisation und Propaganda ermittelt. Der Konzern ist im Medienbereich, im Bergbau und im Energiesektor tätig. Im Oktober wurde der Konzern unter Zwangsverwaltung gestellt, die Konzernzentrale und die Redaktionen von Bugün und Millet sowie die Regieräume der zugehörigen Fernsehsender Bugün TV und Kanaltürk wurden von Polizeieinheiten gewaltsam besetzt.^[4] Der Sendebetrieb der TV-Stationen wurde eingestellt, die Titelseiten der Zeitungen erschienen aus Protest auf schwarzem Hintergrund in weißer Schrift und der Schlagzeile „Ein schwarzer Tag“.^[5]

Teilgenommene Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Parlamentswahl im Juni waren 20 Parteien angetreten; am 1. November waren es 16:^[6]

Nr.	Logo		Partei	Kürzel	Ausrichtung	Spitzenkandidat
1.			Millet Partisi Volkspartei	MP	nationalistisch	Aykut Edibali
2.			Vatan Partisi Vaterlandspartei	—	kemalistisch, nationalistisch	Doğu Perinçek
3.			Cumhuriyet Halk Partisi Republikanische Volkspartei	CHP	kemalistisch, sozialdemokratisch	Kemal Kılıçdaroğlu
4.			Hak ve Özgürlükler Partisi Partei für Recht und Freiheiten	HAK-PAR	pro-kurdisch	-
5.			Saadet Partisi Partei der Glückseligkeit	SP	islamistisch	Mustafa Kamalak
6.			Demokratik Sol Parti Demokratische Linkspartei	DSP	sozialdemokratisch	Masum Türker
7.			Demokrat Parti Demokratische Partei	DP	liberal-konservativ	Gültekin Uysal
8.			Bağımsız Türkiye Partisi Partei der Unabhängigen Türkei	BTP	nationalistisch, islamistisch	Haydar Baş
9.			Milliyetçi Hareket Partisi Partei der Nationalistischen Bewegung	MHP	nationalistisch, rechtsextrem	Devlet Bahçeli
10.			Halkın Kurtuluş Partisi Volksbefreiungspartei	HKP	marxistisch-leninistisch	Nurullah Ankut
11.			Liberal Demokrat Parti Liberaldemokratische Partei	LDP	liberal	Cem Toker
12.			Halkların Demokratik Partisi Demokratische Partei der Völker	HDP	demokratisch-sozialistisch, pro-kurdisch	Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş
13.			Büyük Birlik Partisi Partei der Großen Einheit	BBP	islamistisch, nationalistisch, rechtsextrem	Mustafa Destici
14.			Adalet ve Kalkınma Partisi Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung	AKP	islamisch-konservativ	Ahmet Davutoğlu
15.			Komünist Parti Kommunistische Partei	KP	marxistisch-leninistisch	Özlem Şen Abay
16.			Doğru Yol Partisi Partei des Rechten Weges	DYP	konservativ	Çetin Özaçıkgöz

aufgelistet in der gleichen Reihenfolge wie auf dem Wahlzettel

Abgeordnetenzahl nach Wahlbezirken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Zahl der Mandate für eine Provinz richtet sich nach deren Bevölkerungszahl. Es gibt drei Provinzen, die in mehrere Wahlkreise unterteilt sind: Istanbul (3), Izmir (2), und Ankara (2). Die einzelnen Zahlen sind:^[7]

Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesamtergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei 2014 und der Parlamentswahl in der Türkei im Juni 2015 war es die dritte Wahl, bei der türkische Staatsbürger im Ausland teilnehmen konnten.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

• Politisches System der Türkei
• Geschichte der Republik Türkei

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rezeption / Analyse

• Frank Nordhausen: Das Debakel der türkischen Meinungsforscher In: Berliner Zeitung (BLZ). 10. November 2015.
• Günter Seufert: Erdoğans Lohn der Angst In: Le Monde diplomatique (LMd). 12. November 2015.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1. ↑ Beobachter bewerten Türkei-Wahlkampf als unfair. Zu viel Gewalt. Reuters, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 23. Dezember 2015; abgerufen am 2. November 2015.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/de.reuters.com 
2. ↑ Erdoğan: Neuwahlen in der Türkei am 1. November
3. ↑ offizielle Bekanntmachung auf der Homepage des Präsidialamtes www.tccb.gov.tr
4. ↑ zeit.de 28. Oktober 2015: Türkische Polizei stürmt Medienkonzern mit Kettensägen
5. ↑ Today's Zaman: Bugün, Millet newspapers come out with black front pages to protest media crackdown (Memento vom 31. Oktober 2015 im Internet Archive)
6. ↑ Bekanntmachung, Hoher Wahlausschuss, 13. September 2015 (türkisch)
7. ↑ Mitteilung des Hohen Wahlausschusses

Wahlen und Volksabstimmungen in der Türkei

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^§ = indirekte Wahl