Die blaue Partei

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Die blaue Partei
Logo der blauen Partei
2016-05-13 Frauke Petry 5372.JPG
Partei­vorsitzende Frauke Petry[1]
Stell­vertretende Vorsitzende Michael Muster, Hubertus von Below, Alexander Langguth
Gründung 17. September 2017[2]
Gründungs­ort Grimma[3]
Haupt­sitz Leipzig[2]
Zeitung blauewende.de/buergerzeitung
Aus­richtung Rechtskonservatismus,[5]
Nationalkonservatismus,
Nationalliberalismus,
EU-Skepsis,
Wirtschaftsliberalismus[6]
Farbe(n) blau, weiß
Bundestagssitze
2/709
[7]
Sitze in Landtagen
4/1874
Mitglieder­zahl 95
(Stand: März 2019)[4]
Mindest­alter 16 Jahre[2]
Europaabgeordnete
0/96
Website dieblauepartei.de

Die blaue Partei (Kurzbezeichnung Blaue #TeamPetry) ist eine deutsche Kleinstpartei und wurde 2017 von der damaligen AfD-Sprecherin Frauke Petry initiiert. Sie ist durch Parteiübertritte von Mandatsträgern im Deutschen Bundestag und in mehreren Landtagen vertreten. Von 2017 bis 2019 war ein Parteimitglied im Europäischen Parlament vertreten. Anfang November 2019 beschloss der Parteitag die Auflösung der Partei zum Jahresende.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gründung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Formell wurde die Partei eine Woche vor der Bundestagswahl 2017 von Michael Muster, einem Rechtsanwalt und langjährigem Vertrauten Petrys, gegründet und am 26. September 2017 beim Bundeswahlleiter angemeldet. Muster ist der Ehemann der sächsischen Landtagsabgeordneten Kirsten Muster, die wie Petry aus der sächsischen AfD-Fraktion ausgetreten ist.[8]

Im November 2017 wurde ein Bürgerforum mit der Bezeichnung Blaue Wende gegründet.[9] Dort bestehe die Möglichkeit, sich unabhängig von der Parteizugehörigkeit zu engagieren,[10] wobei die Partei dabei vor allem den Zweck erfülle, bei Wahlen antreten zu dürfen.[11] In welcher Form die offenen Bürgerforen und die formal organisierte Partei miteinander verbunden sein sollen, blieb offen. Am 14. Oktober 2017 bestätigte Petry, dass sie der Partei „demnächst“ beitreten werde.[12]

Petry hatte bereits im Juli 2017 eine Internetadresse „dieblauen.de“ registriert, jedoch auf Nachfrage erklärt, dass es sich nur um eine „Idee“ handle.[13] Später sagte sie, die neue Partei werde einen solchen Namen nicht tragen.[14]

Überregionale Wahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Europawahl 2019 traten die Blauen nicht an.[15] Diesbezüglich wurde spekuliert, dass die Partei die für eine Kandidatur erforderlichen 4000 Unterstützerunterschriften nicht sammeln konnte.[16]

Die Partei trat erstmals bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 an. Spitzenkandidatin war Frauke Petry.[17] Dabei entfielen 7786 Stimmen auf die Partei, was einem Anteil von 0,4 % der gültigen Stimmen entspricht.[18]

Bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 erhielt die Partei 857 der Landesstimmen, was einem Anteil von 0,1 % der gültigen Stimmen entspricht.[19]

Angekündigte Auflösung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Parteivorsitzende Petry erklärte am 5. November 2019, dass sich die Partei bis zum Jahresende auflösen werde. Begründet wurde diese Entscheidung mit den schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen im selben Jahr: Weder in Sachsen noch in Thüringen schaffte die Partei den Einzug in die Parlamente. Der Beschluss zur Auflösung erfolgte auf dem Mitgliederparteitag in Döben, einem Stadtteil von Grimma.[20][21]

Name[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Farbe Blau bezieht sich laut Petry zum einen auf die bayerische CSU, an deren Politik die blaue Partei bundesweit anknüpfen wolle,[5] zum anderen stehe die Farbe allgemein in Europa für „konservative und freiheitliche Politik“. Es ist auch die Farbe der finnischen Blauen Zukunft, die sich ebenfalls wegen eines „Rechtsrucks“ der Partei Basisfinnen von ihr abgespalten hat.[22] Anderseits wird Blau auch von der AfD und der österreichischen FPÖ benutzt.

Die AfD hat kurz nach der Bundestagswahl 2017 die Marken „Blaue Partei“, „Blaue Wende“, „Blaue Gruppe“, „Die Blauen“, „Blaue Fraktion“ und „Blaues Forum“ angemeldet und anschließend Petry abmahnen lassen.[23] Das Landgericht Köln urteilte im Januar 2019, dass die blaue Partei weiter unter diesem Namen auftreten dürfe.[24] Kurze Zeit später urteilte das Landgericht München I, dass die Partei den Namen jedoch nicht als Marke benutzen dürfe, z. B. beim Verkauf von Devotionalien.[25] Petry ging gegen diese Entscheidung in Berufung, die vom Oberlandesgericht München im September 2019 abgewiesen wurde.[26]

Mit der fiktiven Blauen Partei, die Toni Geller während des Kölner Karnevals auf Büttenreden satirisch darstellte, hat die Kleinpartei der Gegenwart nichts zu tun; Geller verstarb zudem bereits 2012.

Mandate und parlamentarische Präsenz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mehrere Parteimitglieder fungieren als Abgeordnete in Parlamenten der verschiedenen politischen Ebenen. Bis 2019 besaßen Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell dabei Doppelmandate.

Europäische Ebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Marcus Pretzell war bis 2019 Abgeordneter im Europäischen Parlament und dort Mitglied der rechtspopulistischen ENF-Fraktion,[27][28] nachdem er (noch als AfD-Mitglied) aus der EKR-Fraktion ausgeschlossen worden war.[29]

Bundesebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben Frauke Petry sitzt auch der ebenfalls über die AfD gewählte Mario Mieruch als fraktionsloser Abgeordneter für die blaue Partei im Deutschen Bundestag.[7][30][31]

Landesebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Länder, in denen die blaue Partei bis zum 1. Oktober 2019 im Landesparlament als Oppositionspartei vertreten war
  • Im Sächsischen Landtag traten bis 2019 fünf ehemalige AfD-Abgeordnete um Petry inoffiziell als Blaue Gruppe auf.[32]

    Marcus Pretzell ist im Landtag Nordrhein-Westfalen vertreten und sitzt dort als fraktionsloser Abgeordneter. Der ebenfalls aus der AfD-Fraktion ausgetretene Alexander Langguth hat erklärt, der Blauen Partei beizutreten.[33] Der dritte Fraktionslose, Frank Neppe, ist wie Langguth Mitglied der Blauen Fraktion im Stadtrat Iserlohn.[34]

    Im Januar 2018 schloss sich Gottfried Backhaus, für die AfD gewählter Abgeordneter im Landtag Sachsen-Anhalt, der blauen Partei an.[28]

    Bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 erhielt Blaue #Team Petry 7786 Stimmen, was 0,36 % entspricht.[35] Die Parteivorsitzende Frauke Petry erreichte als Direktkandidatin 805 Stimmen bzw. 2 % der Erststimmen in ihrem Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 3 und damit über die Hälfte aller Erststimmen ihrer Partei (landesweit 1507 bzw. 0,07 %) sowie etwas mehr als doppelt so viel wie ihre Partei an Zweitstimmen in diesem Wahlkreis (384 bzw. 1 %).[36][35]

    Klaus Rietschel, fraktionsloser Abgeordnete im Thüringer Landtag, trat bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 für die Blauen an.[31] Dabei erhielt die Partei 0,1 % der Zweitstimmen.[20]

    Kommunalebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Im Oktober 2017 trat fast die gesamte AfD-Fraktion im Stadtrat von Iserlohn, zu der auch Langguth und Neppe gehörten, zur blauen Partei über. Frank Neppe ist nicht der Partei beigetreten, nur der Fraktion. Es war die erste Gründung einer Blauen Fraktion bundesweit.[33] Eine weitere Fraktion besteht seit Anfang 2018 im Stadtrat von Nettetal.[37] In Pirna gab es ab September 2018 eine Fraktion Pirna kann mehr – Die blaue Wende in Zusammenarbeit mit der Wählerinitiative Pirna kann mehr.[38] Daneben sind weitere kommunale Mandatsträger in Sachsen und Nordrhein-Westfalen den Blauen beigetreten.[39] Bei den Kommunalwahlen 2019 in Sachsen trat die blaue Partei in Zwickau an und erreichte mit nur 0,78 Prozent der Stimmen keinen Sitz im Stadtrat in Zwickau.[40] In Pirna erreichte sie unter dem Namen Pirna kann mehr (PKM) 9,9 % und 3 Sitze im Stadtrat.[41][42]

    Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Am 13. Oktober 2017 wurde das Programm der blauen Partei auf der Website des Bürgerforums veröffentlicht. Es wurde auf der Gründungsversammlung der Partei am 17. September 2017 beschlossen.[2] Inhaltlich soll sie ähnlich wie die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) orientiert sein.[43] Laut Petry sollen viele Gesetze abgeschafft werden, beispielsweise das Mindestlohngesetz und das Arbeitszeitgesetz, das die Arbeitszeit von Arbeitnehmern auf wöchentlich 48 Stunden begrenzt. Außerdem soll der Ausstieg aus der Atomkraft rückgängig gemacht werden.[44]

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Frauke-Petry-wirbt-CDU-Abtruennige-an
    2. a b c d Die blaue Partei. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) In: bundeswahlleiter.de. 25. Oktober 2017, ehemals im Original; abgerufen am 14. November 2017.@1@2Vorlage:Toter Link/www.bundeswahlleiter.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
    3. Rückblick Veranstaltung Grimma – Dr. Frauke Petry. In: facebook.com. 30. November 2017, abgerufen am 2. Dezember 2017.
    4. https://www.zeit.de/2019/14/landtagswahl-sachsen-blaue-partei-afd-frauke-petry
    5. a b Neue konservative Partei: Petry bekennt sich öffentlich zur Gründung der „Blauen Partei“. In: mdr.de. 12. Oktober 2017, abgerufen am 12. Oktober 2017.
    6. Programmatik. In: Blaue-Wende.de. Archiviert vom Original am 1. November 2017; abgerufen am 14. Oktober 2017.
    7. a b Frauke Petrys „Blaue Partei“: Zurück in den Hinterzimmern, FAZ, 20. November 2017
    8. Petry-Vertrauter bestätigt Gründung der „Blauen Partei“. In: mdr.de. 12. Oktober 2017, abgerufen am 15. Oktober 2017.
    9. Petry erklärt ihre „Blaue Wende“ - AfD debattiert über Höcke. In: www.merkur.de. 11. November 2017 (merkur.de [abgerufen am 15. April 2018]).
    10. Neue Partei: Frauke Petry will mit den „Blauen“ die CSU angreifen. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, 12. Oktober 2017, abgerufen am 13. Oktober 2017.
    11. AfD-Abweichlerin: Frauke Petry ist klar zur „blauen Wende“. In: haz.de. 12. Oktober 2017, abgerufen am 12. Oktober 2017.
    12. Tilman Steffen: Alles nach Petrys Wünschen. In: zeit.de. 13. Oktober 2017, abgerufen am 14. Oktober 2017.
    13. Alexander Preker, Severin Weiland, Christian Teevs: Spekulation über neue Petry-Partei. In: Spiegel Online. 27. September 2017, abgerufen am 21. Oktober 2017.
    14. Alexander Preker: Bundeswahlleiter: „Blaue Partei“ wurde bereits eine Woche vor der Bundestagswahl gegründet. In: Spiegel Online. 11. Oktober 2017, abgerufen am 11. Oktober 2017.
    15. Blaue Partei: Frauke Petry tritt nicht zur Europawahl an. In: Zeit Online. 15. März 2019, abgerufen am 23. März 2019.
    16. Anne Hähnig: Ins Blaue hinein, Die Zeit 14/2019 vom 28. März 2019
    17. Blaue Partei macht Frauke Petry zur Spitzenkandidatin – in Abwesenheit, Leipziger Volkszeitung, 14. April 2019
    18. Blaue Partei von Frauke Petry erhält landesweit nur 7786 Stimmen Freie Presse 2. September 2019
    19. Wahlen in Thüringen. Abgerufen am 29. Oktober 2019.
    20. a b Ex-Vorsitzende der AfD: Frauke Petry kündigt Ende ihrer „Blauen Partei“ an. In: Spiegel Online. 5. November 2019, abgerufen am 5. November 2019.
    21. Nach Wahlschlappen: Petrys Blaue Partei löst sich auf, deutschlandfunk.de, 5. November 2019
    22. Clemens Bomsdorf: Frauke Petrys Blaue Zukunft gibt es schon: in Finnland. In: WELTREPORTER.NET. 27. September 2017, abgerufen am 15. April 2018.
    23. Maria Fiedler: Markenstreit um Frauke Petrys neue Partei. In: Der Tagesspiegel Online. 13. Dezember 2017, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 15. April 2018]).
    24. Matthias Kamann: Gerichtsurteil: AfD verliert Prozess gegen Frauke Petry. 26. Januar 2019 (welt.de [abgerufen am 26. Januar 2019]).
    25. Petry muss Marke „Blaue Partei“ löschen. In: tagesschau.de. 29. Januar 2019, abgerufen am 6. November 2019.
    26. Petry verliert Markenstreit mit der AfD. In: Spiegel Online. 26. September 2019, abgerufen am 6. November 2019.
    27. Europäisches Parlament – Abgeordnete – Marcus Pretzell. In: europarl.europa.eu. Abgerufen am 18. November 2017.
    28. a b www.mz-web.de
    29. Europaparlament: Konservative Fraktion feuert AfD-Mann Pretzell. In: Spiegel Online. 12. April 2016 (spiegel.de [abgerufen am 15. April 2018]).
    30. Erosion einer Partei: Das sind die AfD-Abtrünnigen. In: FAZ.NET. 14. November 2017, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 15. April 2018]).
    31. a b https://www.otz.de/politik/die-blauen-gehen-mit-mario-mieruch-als-landeschef-in-den-wahlkampf-id226571239.html
    32. mdr.de: „Blaue Gruppe“ ohne Status im Landtag | MDR.DE. (mdr.de [abgerufen am 15. April 2018]). "Blaue Gruppe" ohne Status im Landtag (Memento vom 10. November 2017 im Internet Archive)
    33. a b Stadtrat: Gesamte AfD-Fraktion in Iserlohn wechselt zur „Blauen Fraktion“. In: RP-Online.de. 18. Oktober 2017, abgerufen am 15. April 2018.
    34. Fraktion. Abgerufen am 15. April 2018.
    35. a b Landtagswahl Sachsen 2019, wahl.de, abgerufen am 5. September 2019
    36. Blaue Partei von Frauke Petry erhält landesweit nur 7786 Stimmen, Freie Presse, 2. September 2019
    37. Nettetal: Blaue Fraktion will konstruktiv mitarbeiten. In: RP-Online.de. 22. Januar 2018, abgerufen am 1. Oktober 2018.
    38. Blaue Wende formiert sich in Pirna, Dresdner Neueste Nachrichten, 20. September 2018
    39. Fraktionen / Einzelmandate. In: DieBlauePartei.de. Abgerufen am 1. Oktober 2018.
    40. Wahlarchiv. Abgerufen am 2. Juni 2019.
    41. Pirnas Wahlergebnis ist nun amtlich - Gemeindewahlausschuss bestätigt Kommunalwahlergebnisse, pirna.de, 30. Mai 2019
    42. Wählervereinigung schickt zwölf Kandidaten ins Rennen, Sächsische Zeitung, 12. Februar 2019
    43. „Wir wollen eine bundesweite CSU sein“. In: tagesspiegel.de. 11. November 2017, abgerufen am 15. November 2017.
    44. Frauke Petry warnt vor Sozialismus und attackiert die Grünen, Dresdner Neueste Nachrichten, 17. Mai 2019


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